Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.


2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt mit der mobilblitz Geißler & Ulrich GbR zustande. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Du kannst unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Deine Eingaben vor Absenden Deiner verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Du die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibst Du eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen: Wenn Du die Zahlungsart PayPal gewählt hast, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Deiner Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Die AGB kannst Du jederzeit hier auf dieser Seite einsehen.


Hinweis zum Verbraucherschutz: 

Laut der neuen EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 sind wir dazu verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass Du eine ab dem 15. Februar 2016 zugängliche Plattform zur Verbraucherschlichtung unter folgendem Link findest: Online Dispute Resolution - European Commission (http://ec.europa.eu/consumers/odr/).


3. Lieferbedingungen

Wir liefern nur innerhalb Deutschlands. Lieferungen ins Ausland sind leider nicht möglich.

Die Lieferung erfolgt mit DHL. Soweit nicht anders vereinbart oder nicht anders im Artikel beschrieben, liefern wir innerhalb von 3-5 Tagen ab Eingang Deiner Bestellung.

Die Kosten der Lieferung entnimmst Du bitte dem Menüpunkt Versandkosten.


4. Bezahlung

Im Online-Shop stehen Dir verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung. Details entnimmst Du bitte dem Menüpunkt Zahlungsarten.



5. Finanzierung

Wählst Du Finanzierung als Zahlart, kommt bei erfolgreichem Abschluss der Darlehensvertrag zwischen Dir und der Commerz Finanz GmbH, Schwanthalerstraße 31, 80336 München (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 2066, Geschäftsführer: Johannes X. Riesterer, Gerd Hornbergs, Johannes Haas) (nachfolgend „Commerz Finanz“) zustande. Die mobilblitz Geißler & Ulrich GbR wird hinsichtlich der Darlehensgewährung nicht Dein Vertragspartner.

Nach Eingabe Deiner Daten prüft die Commerz Finanz vorläufig Deine Bonität und erteilt eine vorläufige Genehmigung oder Ablehnung der Finanzierungsanfrage. Ist die Finanzierung vorläufig genehmigt, ist von Dir ein Identifikationsverfahren durchzuführen, bevor Deine Bestellung abholbar ist bzw. geliefert wird. Die Commerz Finanz trifft die endgültige Entscheidung über die Darlehenszusage auf Basis der von Dir gemachten Angaben und eingereichten Unterlagen.

Wird die Finanzierungsanfrage von der Commerz Finanz vorläufig abgelehnt, kannst Du gern eine andere Zahlart wählen. Lehnt die Commerz Finanz die Finanzierungsanfrage endgültig ab, werden wir Deine Warenbestellung nicht bestätigen, so dass kein Kaufvertrag über die Ware zustande kommt.

Die mobilblitz Geißler & Ulrich GbR reserviert Deine Bestellung bis zu einer endgültigen Darlehenszusage der Commerz Finanz, längstens jedoch für 10 Tage ab Bestellung. Schließt Du nicht innerhalb dieser Frist den Darlehensvertrag ab, werden wir Deine Warenbestellung nicht bestätigen, so dass kein Kaufvertrag über die Ware zustande kommt.  


6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Du darfst die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen trittst Du – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Du bleibst zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Du Deinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommst.


7. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamierst Du solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nimmst bitte unverzüglich Kontakt (» Link zu Kontakt) zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Deine gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Deiner Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Dich über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt Du die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.


8. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.


Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen findest Du jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.


9. Schlussbestimmungen

Bist Du Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der mobilblitz Geißler & Ulrich GbR der Sitz der mobilblitz Geißler & Ulrich GbR.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.




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